Hinter den Kulissen: Fehlender Haushalt der Stadt Naunhof

Im Interview mit Frau Held aus der Kämmerei (42 162, )

Warum hat die Stadt Naunhof noch keinen Haushalt?
Frau Held: Die Planung des Haushaltes 2024 begann planmäßig im Mai 2023. Eine Hochrechnung der erwarteten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen war jedoch in der aktuellen Situation schwierig zu gestalten. Die Mittelanmeldungen der Ämter waren zu hoch gegenüber den Einnahmen und der vorhandenen Stadtkasse. Eine langwierige interne Priorisierung zwischen geplanten Ausgaben und Einnahmen wurde vorgenommen. Letztlich muss aber nach der Beschlussfassung vom Stadtrat am 24.04. der Haushalt 2024 wegen der geplanten Kreditaufnahmen genehmigt werden. Bisher bekam die Stadt Naunhof noch keine Rückmeldung von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Landkreis Leipzig in Borna dazu.

Was hat das für Folgen?
Frau Held: Wir befinden uns seit 01.01.2024 in einer sogenannten „haushaltlosen Zeit“. Das heißt, es dürfen nach § 78 der Sächsischen Gemeindeordnung nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt bzw. die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Es dürfen insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Auszahlungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan des Vorjahres (2023) Beträge vorgesehen waren, fortgesetzt werden. Es dürfen aber keine neuen Maßnahmen begonnen werden.

Welches sind die wichtigsten geplanten Projekte/Investitionen für dieses Jahr - auch wenn es schon fast zur Hälfte rum ist?
Frau Held: Wir haben folgendes geplant:
•    Bauhof Kauf/Umbau neues Gebäude, sowie Fahrzeuge/Rasentraktoren/Winterdiensttechnik
•    Sachsenpelz
•    Ortsdurchfahrt Naunhof, Großsteinberger Str.
•    Radweg Naunhof-Klinga
•    Waldbad Konzept
•    Grundschule Naunhof, Planungskosten Sporthalle
•    Oberschule Naunhof, Lehrküche
•    Stadtentwicklung Förderprogramm EFRE mit Vereinshaus, Ascheberg, Bahnhof Nebengebäude, Solarstrom Oberschule Sporthalle und Kita Seepferdchen
•    Freiwillige Feuerwehr, Fortführung Beschaffung Einsatzkleidung